Was ändert sich 2017?

Hinweis: Dieser Text gilt für Österreich. Hier finden Infos zur Registrierkassenpflicht in Deutschland bzw. Registrierkassen speziell für Deutschland

Zu den Änderungen für von 2016 (Einzelaufzeichnungsplicht, Belegpflicht, Registrierkassenpflicht), kommen 2017 noch folgende Punkte hinzu:

Sicherheitseinrichtung

Sicherheitseinrichtungen USB mit Karten von Atrust

Sicherheitseinrichtungen USB

Die Sicherheitseinrichtung besteht aus einer Verkettung der Barumsätze mit Hilfe einer elektronischen Signatur. Die Verkettung wird durch die Einbeziehung von Elementen der zuletzt vergebenen, im Datenerfassungsprotokoll gespeicherten Signatur, in die aktuell zu erstellende Signatur gebildet. Jede Registrierkasse muss über folgende Eigenschaften verfügen:

  • Datenerfassungsprotokoll
  • Drucker oder Vorrichtung zur elektronischen Übermittlung von Zahlungsbelegen
  • Schnittstelle zu einer Sicherheitseinrichtung mit einer Signaturerstellungseinheit
  • Verschlüsselungsalgorithmus AES 256
  • eindeutige Kassenidentifikationsnummer

Die Nutzung einer Registrierkasse durch mehrere Unternehmer ist nur unter der Voraussetzung zulässig, dass jeder Unternehmer ein ihm zugeordnetes Zertifikat verwendet und die Registrierkasse für jeden Unternehmer ein gesondertes Datenerfassungsprotokoll führen kann.

Inbetriebnahme der Sicherheitseinrichtung

  • Schon vor dem 1. Jänner 2017 können Sie die Inbetriebnahme der Sicherheitseinrichtung vornehmen. Die Registrierung müssen Sie über FinanzOnline durchführen
  • Führen Sie eine Registrierung nach dem 31. Dezember 2016 durch, so hat die Inbetriebnahme binnen einer Woche nach Registrierung der Signaturerstellungseinheit zu erfolgen
  • Einrichtung des Datenerfassungsprotokolls und der Ablage der Kassenidentifikationsnummer als Bestandteil der zu signierenden Daten des ersten Barumsatzes mit Betrag 0 (Null) im Datenerfassungsprotokoll
  • vor Inbetriebnahme haben Sie die Erstellung der Signatur und die Verschlüsselung des Umsatzzählers unter Zuhilfenahme des Startbeleges zu überprüfen

Datenerfassungsprotokoll

  • Jede Registrierkasse hat ein Datenerfassungsprotokoll zu führen, in dem Sie jeden einzelnen Barumsatz erfassen und abspeichern müssen. Für jeden Barumsatz sollten Sie zumindest die Belegdaten festhalten
  • Trainings- und Stornobuchungen sollen Sie wie Barumsätze erfassen und im Datenerfassungsprotokoll abspeichern
  • Die Daten des Datenerfassungsprotokolls müssen Sie zumindest vierteljährlich auf einem elektronischen externen Medium unveränderbar sichern und aufbewahren
  • Die Inhalte des maschinenlesbaren Codes der Barumsätze müssen Sie im Datenerfassungsprotokoll der Registrierkasse gemeinsam mit den zugehörigen Barumsätzen festhalten
  • Das Datenerfassungsprotokoll einer Registrierkasse muss ab 1. Jänner 2017 jederzeit auf einen externen Datenträger im Exportformat Datenerfassungsprotokoll laut Definition exportiert werden können

Summenspeicher

  • Umsatzzähler: Die in der Registrierkasse erfassten Barumsätze müssen Sie laufend aufsummieren
  • Monatszähler: Zu jedem Monatsende müssen Sie die Zwischenstände des Umsatzzählers ermitteln
  • Mit Ablauf jedes Kalenderjahres müssen Sie den Monatsbeleg, der den Zählerstand zum Jahresende enthält (Jahresbeleg), ausdrucken, prüfen und aufbewahren

 

Signaturerstellung

  • Signaturerstellung auf USB-Stick

    Signaturerstellung auf USB-Stick

    Zur Gewährleistung des Manipulationsschutzes müssen Sie von der Registrierkasse über eine geeignete Schnittstelle zur Signaturerstellungseinheit elektronische Signaturen anfordern und übernehmen können. Jeder einzelne Barumsatz und Monats-, Jahres- und Schlussbeleg sowie jede Trainings- und Stornobuchung müssen Sie elektronisch signieren

  • In die Signaturerstellung müssen Sie folgende Daten einbeziehen: Kassenidentifikationsnummer, forlaufende Nummer des Barumsatzes, Datum und Uhrzeit der Belegausstellung, Betrag der Barzahlung getrennt nach Steuersätzen, verschlüsselter Stand des Umsatzzählers, Seriennummer des Signaturzertifikates, Signaturwert des vorhergehenden Barumsatzes des Datenerfassungsprotokolls (Verkettungswert)
  • Aufbereitung des maschinenlesbaren Codes
  • Die Registrierkasse muss für die Belegerstellung und die Speicherung im Datenerfassungsprotokoll einen maschinenlesbaren Code mit folgenden Daten ausgeben: Kassenidentifikationsnummer, fortlaufende Nummer des Barumsatzes, Datum und Uhrzeit der Belegausstellung, Betrag der Barzahlung getrennt nach Steuersätzen, verschlüsselten Stand des Umsatzzählers, Seriennummer des Signaturzertifikates, Signaturwert des vorhergehenden Barumsatzes des Datenerfassungsprotokolls (Verkettung).

Belegerstellung

  • Neben den Belegdaten müssen folgende Daten ausgewiesen werden: Kassenidentifikationsnummer, Datum und Uhrzeit, Betrag der Barzahlung getrennt nach Steuersätzen
  • Inhalt des maschinenlesebaren Codes

Signaturerstellungseinheit – Anforderungen

Kartenleser USB Sicherheitseinrichtung

Kartenleser USB

Als Signaturerstellungseinheiten sind grundsätzlich für qualifizierte Signaturen zulässige Geräte geeignet. Die technischen Anforderungen an die Signaturerstellungseinheit entsprechend den Anforderungen an Signaturerstellungseinheiten für qualifizierte Signaturen nach dem Signaturgesetz.

Sie müssen die erforderliche Anzahl von Signaturerstellungseinheiten bei einem im EU-/EWR-Raum oder in der Schweiz niedergelassenen Zertifizierungsdienstanbieter, der qualifizierte Signaturzertifikate anbietet, erwerben.

Die Kosten für die Beschaffung der Signaturerstellungseinheit tragen Sie. Über FinanzOnline müssen Sie die erworbenen Signaturerstellungseinheiten melden.
Bei Außerinbetriebnahme oder Ausfall der Signaturerstellungseinheit muss über FinanzOnline eine Meldung erfolgen. Das BMF führt eine Datenbank über die Signaturerstellungseinheiten inkl. der Meldungen.

Kontrolle und Prüfung der Datensicherheit

Auf Verlangen muss ein Barumsatz mit Betrag Null erstellt werden. Das Datenerfassungsprotokoll muss für den vorgegeben Zeitraum auf einen vom Unternehmen zur Verfügung gestellten Datenträger übergeben werden.

Geschlossenes Gesamtsystem

Antragsbefugt sind Unternehmen mit einer Anzahl von Kassen >30.

Die Manipulationssicherheit ist durch eine Sicherheitseinrichtung zu gewährleisten, die aus einer Verkettung der Barumsätze mit Hilfe der aufbereiteten Daten im Signaturformat besteht. Gutachten müssen von gerichtlich beeideten Sachverständigen erstellt werden. Die Kosten für die Erstellung der Gutachten trägt der Unternehmer. Die Abgabenbehörde stellt dann einen Feststellungsbescheid aus.

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