Die Politik und die Registrierkassenpflicht

Natürlich interessiert uns auch die Meinung unserer Politiker zur Registrierkassenpflicht. Schließlich haben wir ihnen die Registrierkassenpflicht zu verdanken. Deshalb haben wir alle politischen Parteien sowie Parlamentsklub angeschrieben und um ein Statement zu Registrierkassenpflicht gebeten. Der Großteil hat geantwortet, einige nicht. Sie finden hier die Statements chronologisch geordnet.

Statements zur Registrierkassenpflicht

Dr. Matthias Strolz – Vorsitzender & Klubobmann NEOS

Portrait_Matthias Strolz

© NEOS – Dr. Matthias Strolz

„Ein unternehmerisches Österreich und das Schaffen von Arbeitsplätzen geht anders. Mit ihrer Politik nimmt die Bundesregierung besonders den kleinen und mittleren Unternehmen immer mehr die Luft zum Atmen. Denn wenn die Bundesregierung den Bürokratie- und Kontrolldruck maximal nach oben regelt, muss sie gleichzeitig den Steuer- und Abgabendruck runterregeln. Aber letzteres schafft sie nicht. Das wird unserem Land nicht gut tun.

Wir brauchen hier eine Schubumkehr – der Unternehmergeist in Österreich braucht Rückenwind!

Kontakt
+43 1 401 10-9000
matthias.strolz@neos.eu
www.strolz.eu
www.facebook.com/matthias.strolz

 

LAbg. Mag. Markus Malle – ÖVP Landtagsclub Kärnten

Portrait_Mag. Markus Malle_ÖVP

© ÖVP Kärnten – Mag. Markus Malle

„Mit der Registrierkassenpflicht stellen wir nicht nur alle Wirtschaftstreibenden unter Generalverdacht, sondern schaden damit unserer ohnehin klein-strukturierten Wirtschaft. Also genau diejenigen, die für Beschäftigung sorgen. Deswegen haben wir im Kärntner Landtag auch die Erhöhung der Umsatzfreigrenze von den momentanen € 15.000 auf € 30.000 bereits gefordert. Ansonsten entziehen wir den Klein – und Kleinstunternehmen sowie mittelständische Betrieben die wirtschaftliche Grundlage. Nötig sind Anreize, eine wirtschaftlich gesunde Verhältnismäßigkeit und keine weiteren Hindernisse.

Ein weiteres massives Problem liegt außerdem in der Registrierkassen – Sicherheitsverordnung, die mit 01.01.2017 in Kraft treten soll. Um Manipulation zu verhindern, müssen Registrierkassen zukünftig bestimmte Kriterien erfüllen. Welche das allerdings sein werden, weiß bis heute niemand. Fakt ist, dass mit diesem chaotische Vorgehen die Doppelanschaffung von Registrierkassen vorprogrammiert sind; denn möglicherweise schaffen Betriebe momentan eine teure Registrierkasse an, die zukünftig die Zertifizierungen nicht erfüllen wird. Gerade aber die Belegpflicht führt in der Praxis, beispielweise für Fremdenführer oder für Marktfahrer, zu massiven Problemen. Für Unternehmen mit hoher Frequenz, wie in der Gastronomie, ist die Belegpflicht oft auch gar nicht realisierbar. Wir haben bereits Regelungen, die die Entstehung und die Abwicklung von Umsätzen klar und nachvollziehbar aufzeichnen.

Wir müssen entlasten, entrümpeln und Grundlagen für unternehmerische Freiheiten sicher stellen. Umdenken ist gefordert!

Kontakt Pressereferentin
Miriam Schumi
+43 463 513 592-121
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www.oevpclub.at

 

Robert Lugar – Klubobmann Team Stronach

Portrait Robert Lugar

© Team Stronach – Robert Lugar

„Die Registrierkassenpflicht in der derzeitigen Form ist ein Wahnsinn, das hat auch der Finanzminister ganz offensichtlich eingesehen. Denn seine Schonfrist ist schon ein Eingeständnis. „Aufheben statt Aussetzen“ der Registrierkassenpflicht ist der einzig sinnvolle Weg, weil die Verordnung unausgegoren ist und zu einem Gastwirtesterben führen wird.

Angesichts der enormen Steuerbelastung und des Preisdumpings können viele Gastwirte von ihrem Betrieb nicht mehr leben. Sie sind praktisch gezwungen, zum Teil an der Steuer vorbei zu arbeiten; ohne Steuerentlastung droht das Aus für viele Betriebe.

Da schon derzeit vor allem für kleinere Gastwirtschaften eine wirtschaftlich gesunde Führung angesichts der hohen Abgabenlast und zusätzlicher Investitionen wie etwa für den Nichtraucherschutz kaum mehr möglich ist, muss damit gerechnet werden, dass in der Gastronomie in den nächsten Monaten allein durch die Registrierkassenpflicht tausende Arbeitsplätze vernichtet werden. Die zusätzlichen Investitionen für die Registrierkasse ohne Steuerentlastung wird das Aus für viele Betriebe bedeuten. Die erhofften 800 Mio. Euro Mehreinnahmen für den Fiskus werden aufgrund von Schließungen und Kündigungen weit verfehlt werden.

„Registrierkassenpflicht: „Aufheben statt aussetzen!“

Kontakt Pressesprecher
Herwig Mohsburger
+43 1 401 10-8081
herwig.mohsburger@teamstronach.at
www.teamstronach.at

 

Landesparteivorsitzender Mag. Matthias Stadler – SPÖ NÖ

Bgm. Mag. Matthias Stadler

© SPÖ NÖ – Mag. Matthias Stadler

„In wenigen Tagen tritt eine Steuerreform mit historischem Ausmaß in Kraft. Die ÖsterreicherInnen werden durchschnittlich 70 Euro netto mehr im Geldbörsl haben. Das stärkt die Kaufkraft des Mittelstandes und so heimische Wirtschafts- und Handelsbetriebe. Dissonanzen wegen der Registrierkassenpflicht dürfen daher kein schlechtes Licht auf diese Reform werfen: Der größte Teil der heimischen Unternehmen sind ehrliche Steuerzahler. Es muss auch in ihrem Interesse liegen, dass alle ihre Abgaben leisten.

Allerdings erscheint eine Erhöhung der Umsatzfreigrenze von 15.000 auf 30.000 Euro sinnvoll, damit Vereine, Kleinunternehmen sowie mittelständischen Betriebe nicht über Gebühr belastet werden. Dafür hat sich die SPÖ NÖ auch im NÖ Landtag ausgesprochen.

Für viele Betriebe bringen elektronische Rechnungslegung und Umsatzerfassung neben einem schnellen Kassenabschluss auch Vorteile: Kostenkontrolle und andere Auswertungen werden wesentlich einfacher, für Kundenverwaltung, Warenwirtschaft (Lager, Bestellvorschlag), Inventur usw. – aber auch erhöhte Rechtssicherheit.“

Kontakt Pressesprecherin
Mag. Gabriele Strahberger
+43 2742 2255-121
gabriele.strahberger@spoe.at
www.noe.spoe.at

 

NR-Abg. Matthias Köchl – Die Grünen

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© Die Grünen – Matthias Köchl

„Vorab: Wir sagen Ja zur Registrierkassenpflicht. Denn von der weitgehend lückenlosen Aufzeichnung von Umsätzen profitieren jene Unternehmen, die bereits bisher vollständig ihre Umsätze erfassen. Wettbewerb muss fair sein. Das ist nicht der Fall, wenn einzelne Umsätze nicht versteuert werden.

Die Registrierkassenpflicht ist in vielen Ländern die Regel. So sind beispielsweise Speicherkassen mit digitaler Signatur bereits in Schweden, Belgien oder Kroatien Pflicht. Und in Italien erhält man seit Jahren zu jedem gekauften Eis ganz selbstverständlich einen Beleg ausgehändigt.

Wir setzen uns für Planungs- und Rechtssicherheit bei der Umsetzung ein. Das Finanzministerium hat hier vieles verabsäumt. Die technischen Grundlagen zur Umsetzung der Registrierkassenpflicht wurden verspätet bekannt gegeben. Die Umsetzungsfristen und Förderhöhen blieben ambitioniert. Und es gilt zu unterscheiden: Für manchen Branchen sind Kassenlösungen einfach und kostengünstig (teilweise sogar kostenlos) verfügbar (PC-basierte Kassen für wenige Transaktionen mit höheren Summen). Spezielle Modelle hingegen sind bislang kaum am Markt anzutreffen (z.B. Kassen mit integrierter Waage für MarktstandlerInnen).

Wir setzen uns daher weiterhin für eine vernunftbezogene Umsetzung der Registrierkassenpflicht ein. Dazu gehört aus unserer Sicht:

  • Realistische Ausnahmeregelungen: Die „Kalte Hände Ausnahmeregelung“ wurde von 150.000.- auf 30.000.- Umsatz runtergesetzt. Das reicht für Unternehmen mit hohem Wareneinsatz und damit hohen Umsätzen nicht. Noch dazu ist diese Gruppe von HändlerInnen („bewegliche Gewerbe“) auch technisch besonders gefordert hinsichtlich der Einführung von Registrierkassen: Eine Kasse am Marktstand muss sowohl Minusgrade als auch Feuchtigkeit aushalten.
  • Die Umsetzungsfristen sind nicht ausreichend: Durch die verspätete Definition der technischen Anforderungen (Registrierkassensicherheitsverordnung) hinkt das Marktangebot an geeigneten Kassensystemen der Nachfrage hinterher. Schließlich müssen auch Hersteller zuerst analysieren, ob und wie Kassensysteme angepasst werden können und müssen. Die Umstellungsfrist muss dementsprechend angepasst werden – zumindest für jene Gruppen, die besonders betroffen sind (z.B. MarkstandlerInnen).
  • Die Prämie für die Anschaffung einer Registrierkasse sollte für Gruppen mit besonderen Anforderungen (z.B. Marktstandler) aufgrund der dort nötigen 2-4 fachen Investitionshöhe angehoben werden (aktuell 200.- ungeachtet der Umstellungskosten).

Von der Registrierkassenpflicht und der Belegerteilgungspflicht profitieren wir alle – und das Modell funktioniert in anderen europäischen Ländern. Aber: Die Spielregeln zur Umsetzung müssen realistisch sein und ausreichend Zeit zur Umstellung ist notwendig – hier sehen wir noch Luft nach oben.

Kontakt Referent Wirtschaft & Umweltwirtschaft
Mag.(FH) Mag. Stefan Waschmann
+43 1 401 10-6327
stefan.waschmann@gruene.at
www.gruene.at

 

Keine vernünftigen Statements oder Absagen haben wir erhalten von

  1. Finanzminister Schelling (ÖVP) – Antwortschreiben mit eigener Geschäftszahl. „… können dem Anliegen nicht nachkommen …“ siehe hier.
  2. WKO Präsident Leitl (ÖVP) – meint es ist eh alles auf der Webseite der WKO zu finden
  3. SPÖ Parlamentsklub – „… möchten dem Angebot nicht näher treten …“
  4. FPÖ Parlamentsklub – keine Reaktion

Wir bedanken uns, für die zur Verfügung gestellten Statements und Portraits. Weitere Statements sind willkommen und werden gerne veröffentlicht. Nehmen Sie bitte Kontakt mit uns auf.

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